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Stellungnahme des Zentralrats der Roma

Stellungnahme des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zum Antrag der Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und SSW

„Abschiebungen in das Kosovo aussetzen – Roma und Ashkali dürfen nicht in eine

unzumutbare Situation abgeschoben werden“

8. September 2010

Im Mai 2010 führte der Zentralrates Deutscher Sinti und Roma im Rahmen einer

Recherchereise in das Kosovo Gespräche mit aus Deutschland abgeschobenen Roma-

Familien, mit Vertretern internationaler Organisationen, lokaler Roma-NGOs sowie mit

Bürgermeistern und Vertretern deutscher Einrichtungen. Diese Stellungnahme fußt

weitgehend auf den Ergebnissen dieser Recherche.

Sicherheit

Die Sicherheitslage stellte sich auch im Jahr 2010 als problematisch dar. Bei den Gesprächen

mit abgeschobenen Familien wurde wiederholt über Fälle inter-ethnischer Gewalt berichtet;

diese Fälle seien nicht den lokalen Polizeistellen angezeigt worden aus Angst vor weiteren

Vergeltungen. Grundsätzlich besteht ein Mißtrauen gegenüber den kosovarischen Behörden,

in denen oft Personen arbeiten, die an den Vertreibungen der Roma beteiligt waren.

Außerhalb der ethnisch homogenen Siedlungen und Nachbarschaften fühlen sich Roma oft

bedroht und grundsätzlich unsicher. Ältere Menschen wollen nicht in größere Städte fahren,

um sich beispielsweise ärztlich behandeln zu lassen.

Grundsätzlich muß bedacht werden, daß die Roma-Minderheit nach wie vor von seiten der

Kosovo-Albaner dem Generalverdacht der Kollaboration mit den Serben ausgesetzt ist und es

daher immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen kann. Die Gefahr dieser

Ausschreitungen wird um so größer, je mehr Roma nach Kosovo abgeschoben werden, und

wenn diese Gruppen im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung durch Rückkehrprojekte

scheinbar noch privilegiert werden, indem diese Projekte die im Land lebenden Menschen

ausschließen.

Soziale Situation

Die Arbeitslosigkeit in Kosovo liegt bei knapp 50%, bei Roma weitaus höher, Schätzungen

gehen weit über 90%. Roma können bestenfalls als Tagelöhner Arbeit finden, und auch das

nur in den Sommermonaten. Viele Familien leben in völliger Armut, da sie auch keinen

Anspruch auf Sozialhilfe haben (nur, wenn ein Kind unter fünf Jahren oder eine Person über

65 Jahren im Haushalt ist). Die Sozialhilfe liegt bei ca. 70 € monatlich für eine Familie,

unabhängig von der Personenzahl. Wohnraum kostet in den Städte ca. 100 – 150 € für drei

Zimmer.

Die abgeschobenen Familien können in der Regel nicht in ihre ursprünglichen Häuser oder

Wohnungen zurückkehren, da diese entweder zerstört wurden, oder – zumeist in den Städten

– von Kosovo-Albanern besetzt sind. Ein Verfahren zur Rückgabe von Eigentum besteht

zwar, ist aber de facto aussichtslos, da die Gerichte überlastet sind, und zum andern

Eigentumsnachweise zerstört oder verloren sind. Mit der Forderung nach Rückgabe von

Eigentum setzen sich die betroffenen Roma-Familien außerdem potentiellen Repressalien aus,

wenn die neuen Besitzer Kosovo-Albaner sind.

Wie von verschiedenen internationalen Organisationen und NGOs mitgeteilt wurde, verläßt

ein sehr großer Teil der aus Westeuropa abgeschobenen Roma innerhalb kurzer Zeit wieder

den Kosovo, sei es um in Serbien, Montenegro oder Mazedonien eine sicherere

Lebensperspektive zu finden, sei es, um wieder nach Westeuropa zu gelangen. Schätzungen

gehen bis zu 70% der abgeschobenen Familien, die binnen zweier Monate Kosovo wieder

verlassen.

Rückführungsmöglichkeiten und Projekte

Die Republik Kosovo hat mit dem Rückführungsabkommen ihre Bereitschaft bekundet,

Menschen aus dem Kosovo wieder aufzunehmen. Sie hat dazu eine Strategie vorgelegt, und

ein entsprechendes Ministerium eingerichtet. Allerdings verfügt dieses Ministerium über

keinerlei Budget, die Strategie ist auf lokaler Ebene weitgehend unbekannt. Bei dem

Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Mitrovica wurde deutlich, daß die Städte und

Gemeinden mit der aktuellen Situation der in Kosovo lebenden Menschen bereits an ihre

Grenzen gelangt sind : Versorgung mit Wohnraum, Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten,

medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung. Die Aufnahme weiterer Rückkehrer sei in

Mitrovica nicht möglich.

Das Beispiel Mitrovica zeigt außerdem die Problematik der im Kosovo lebenden Roma auf.

Die dort seit über zehn Jahren in massiv blei- und schwermetallverseuchten Lagern lebenden

Roma sollen jetzt in das alte Roma-Viertel umgesiedelt werden; diese Option gilt aber nur für

Familien, die aus diesem Viertel ursprünglich stammen. Der Bürgermeister von Mitrovica

befürchtet ebenso wie internationale Institutionen, daß die Lager sofort wieder von

abgeschobenen Roma-Familien bewohnt würden, weil diese in der Region keine andere

Möglichkeit für eine Unterkunft finden können. Die Abschiebungen würden so den

internationalen Skandal der massiven Gesundheitsgefährdung in den Lagern von Mitrovica

weiter verlängern.

Rückkehrprojekte wie URA-2 (finanziert von Bund und bislang vier Bundesländern) können

beschränkte Hilfe leisten. Hierzu gehört in erster Linie die Versorgung mit Wohnung (bis

sechs Monate Mietübernahme) und die Vermittlung auf eine Arbeitsstelle. Die Arbeitsstelle

wird bis zu sechs Monaten bezuschußt, was für Arbeitgeber attraktiv ist, allerdings enden die

Arbeitsverhältnisse nachdem Ende der Förderung prompt. Mit derart befristeten

Eingliederungsmöglichkeiten kann und wird kein nachhaltiger Erfolg erzielt. Die Familien

verlieren ihre Wohnung nach sechs Monaten, zusammen mit den Einkommensmöglichkeiten.

Hinzu kommt, daß URA-2 nur diejenigen Familien unterstützt, die aus den vier beteiligten

Bundesländern abgeschoben werden.

Rückkehr von Kindern und Jugendlichen

Für Kinder und Jugendliche ist die Rückkehr nach Kosovo ein massiver Einschnitt in ihre

Entwicklung. Die Kinder und Jugendlichen, mit denen in Kosovo gesprochen werden

konnte, verstehen sich selbst als Deutsche, für sie war und ist Deutschland Lebensmittelpunkt.

Die meisten der Kinder und Jugendlichen konnten sich nur schwer oder gar nicht auf Serbisch

oder Albanisch verständigen (auch die Angehörigen der Ashkali erklärten, daß ihre Version

des Albanisch sich sehr stark von der Sprache der Kosovo-Albaner unterscheidet, so daß die

Kinder in der Schule nichts verstehen). Alle Kinder und Jugendlichen, die wir trafen,

sprachen sehr gutes Deutsch, alle hatten die Schule besucht oder waren zum Teil bereits in

Ausbildung. In Kosovo dagegen gehen 75% der aus Westeuropa abgeschobenen Kinder nicht

mehr zur Schule, da sie die Sprache nicht sprechen.

Die Rückführung von Familien mit Kindern stellt nach Auffassung des Zentralrates in jedem

Fall eine Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten

Nationen dar, welches dem Kindeswohl Priorität für alle Entscheidungen staatlicher Stellen

einräumt. Abschiebungen von Familien mit Kindern bedeuten für die Kinder einen massiven

Bruch ihrer Biographie und vor allen Dingen den Verlust ihrer Chance auf Bildung und

Ausbildung. Die meisten dieser Kinder hatten in Deutschland erstmals die Chance, über den

Zugang zu Bildung aus dem Kreis von Armut und Diskriminierung auszubrechen.

Jungen Erwachsene, die in Deutschland mit der Volljährigkeit als Alleinstehende behandelt

werden, und die deshalb nach Kosovo zurückkehren sollen, befinden sich ebenfalls in einer

sehr schwierigen Lage, da sie oftmals keine Familienverbindungen mehr in Kosovo haben

und völlig auf sich allein gestellt sind. Diese jungen Erwachsenen haben keinerlei Anspruch

auf Hilfen, so daß sie, wenn sie keine Arbeit finden (was die Regel ist), buchstäblich auf der

Straße leben müssen.

Prüfung von Abschiebehindernissen

Hier wurde während der Gespräche mit Vertretern des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge in Prishtina deutlich, daß die Prüfungen nicht die komplexen Situationen der

Einzelfälle erfassen können. Die Prüfung nimmt allein die Anfragen der Ausländerbehörden

auf und beantwortet diese. Außerhalb der jeweiligen Frage liegende Sachverhalte können

zwar erschlossen werden – etwa in einem konkreten Beispiel die Notwendigkeit einer

psychotherapeutischen Behandlung, die im Kosovo nicht gegeben ist – wenn aber dies nicht

Gegenstand der Anfrage war, bleiben diese Aspekte ausgeschlossen und führen

gegebenenfalls zur Bejahung einer Abschiebung, trotz – wie hier – bestehender Suizidgefahr.

Es wäre angemessen, bei den Regelanfragen zu Abschiebehindernissen auch die Frage nach

der Wahrscheinlichkeit einer positiven (Re-) Integration einzuschließen, die die konkreten

Arbeits- und Einkommensperspektiven ebenso umfassen sollte wie Schule und Ausbildung.

Schlußfolgerungen

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist daher der Auffassung, daß bei Rückführungen

und Abschiebungen in den Kosovo sichergestellt sein muß, daß besonders schutzbedürftige

Menschen nicht betroffen werden.

Hierzu gehören in jedem Fall

– Familien mit Kindern, außerdem

– Menschen mit Traumatisierungen oder chronischen Krankheiten, und ebenso

– ältere Menschen, die keine Aussicht haben, in Kosovo eine Arbeit zu finden.

Es sollen nach Meinung des Zentralrates bei den Entscheidungen über Abschiebungen diese

Betroffenen als Härtefälle mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in Deutschland ausgestattet

werden.

Die aktuellen Zahlen des Bundesministers des Innern belegen, daß zur Zeit nur eine sehr

geringe Zahl von Angehörigen der Minderheit nach Kosovo zurückgeführt wird. Dies ist

nach unserem Verständnis ein deutlicher Hinweis darauf, daß für die Mehrzahl der Kosovo-

Roma konkrete Abschiebehindernisse bestehen.

Herbert Heuss

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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