Blog Roma

Manching: Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus dem Balkan

Aus einem Bericht des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 1.9.2015

(Aus http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/pm-abschiebezentrum-in-manching-eroeffnet.html)

……. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ wird die Einrichtung in Manching offiziell genannt, dass es sich dabei um ein Abschiebezentrum handelt, ist offenkundig. Ausländerbehörde, Bundesamt und Verwaltungsrichter vor Ort sollen dafür sorgen, dass die Asylsuchenden innerhalb weniger Wochen abgelehnt und abgeschoben werden können. Ein Flughafen, von dem aus Abschiebungen durchgeführt werden können, befindet sich ebenfalls in Manching.
Den weiteren Zweck des Sonderlagers hatte Innenminister Herrmann bereits im August kundgetan. Es solle „sich in den Ländern, die überhaupt keine Bleibeperspektive haben, das Bewusstsein breit machen, dass es überhaupt keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“. Auch Sozialministerium Müller unterstrich beim heutigen Pressetermin klar den Zweck der Abschreckung der Sonderlager.

„In Manching werden Flüchtlinge qua Herkunft kaserniert und isoliert, um sie am Fließband abzuschieben. Das individuelle Asylrecht verkommt zur Farce, wenn Asylanträge ohnehin nur summarisch geprüft werden und Asylsuchende kaum mehr eine Chance haben, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen. Vor allem Minderheitenangehörige aus den Balkan-Staaten haben häufig wichtige Schutzgründe. Dass diese in einem Abschiebezentrum geltend gemacht werden können, ist kaum zu erwarten“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat. … “

H.K., mein Kommentar:

Auch wenn das Bundesamt keinen Rechtsanspruch auf Asyl entsprechend Art. 16 des Grundgesetz sieht, so ist es doch dringend erforderlich zu prüfen, ob nicht andere „Abschiebehindernisse“ bestehen, die v.a.a. den Roma Schutz bieten könnten.

Lörrach am 3.9.2015